Steuerbüro Ewald Hinsch Steuer-Beratungen.info
 
 
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Kategorie : Steuer-Urteile

 

  ::: BFH, Urteil vom 27.05.2009 X R 47/08 ::

Vorinstanz: FG Köln vom 20.12.2006 10 K 2627/04 Leitsatz Eine die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Die Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergibt.

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  ::: BFH, Urteil vom 25.08.2009 IX R 60/07 ::

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 01.08.2007 1 K 51/06 Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO.

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  ::: BFH, Urteil vom 25.06.2009 IX R 54/08 ::

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.07.2008 2 K 2541/05 Leitsatz 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige --will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. 2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

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  ::: BFH, Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06 ::

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.06.2006 1 K 2189/03 Leitsatz Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine “Fahrtätigkeit” (Auswärtstätigkeit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/75.pdf  
 
 

  ::: BFH, Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06 ::

Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 2 K 198/05 Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Es folgen noch die Punkte 2-5.

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  ::: BFH, Urteil vom 18.03.2009 III R 26/06 ::

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.02.2006 10 K 171/03 Kg Leitsatz Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist --zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung-- als Berufsausbildung anzusehen.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/73.pdf  
 
 

  ::: BFH, Beschluss v. 27.05.2009 VI B 162/08 ::

Vorinstanz: FG Köln vom 21.10.2008 9 K 1372/06 Gründe Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zukommt noch ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/72.pdf  
 
 

  ::: BFH, Beschluss v. 27.05.2009 VI B 123/08 ::

Vorinstanz: FG München vom 05.11.2008 10 K 4774/05

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  ::: BFH, Urteil vom 02.04.2009 III R 92/06 ::

Leitsatz 1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 2. Die sozialrechtliche Einordnung als sonstige betreute Wohnform hat steuerrechtliche Tatbestandswirkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Unterbringung des Kindes sozialrechtlich als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII hätte behandelt werden müssen.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/69.pdf  
 
 

  ::: BFH, Urteil vom 02.04.2009 IIII R 85/08 ::

Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 29.10.2008 2 K 1073/08 Leitsatz 1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht. 2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/68.pdf  
 
 

  ::: BFH, Urteil vom 30.04.2009 V R15/07 ::

Vorinstanz: FG Köln vom 06.12.2006 4 K 1356/02 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. 2.Liegen die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor,kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht. 3.Macht der Steuerpflichtige im Festsetzungsverfahren geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, ist die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach §163 Satz 3 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/66.pdf  
 
 

  ::: BFH, Urteil vom 23.04.2009 VI R 81 ::

Vorinstanz: FGHamburg vom 10.11.2006 1 K 15/06 1.Für die Frage,ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i.S. von § 1 Abs.2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 2.Allerdings sind Gesellschafter-Geschäftsführer, die mindestens 50% des Stammkapitals der GmbH inne haben, regelmäßig Selbständige im Sinne des Sozialversicherungsrechts (Anschluss an BFH-Urteil vom 2.Dezember 2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006,544). 3.Ist die private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet,kommt der Ansatz einer vGA in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach übereinstimmender Auffassung des I.Senats und des VI.Senats des BFH liegt in einem solchen Fall immer Sachlohn und keine vGAvor. 4.Dagegen ist eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senats-Beschluss vom 15.November 2007 VIER-S 4/07). 5.Bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer liegt allerdings der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschränkung oder Nutzungsverbot nicht ernstlich gewollt sind, sondern lediglich "auf dem Papier stehen". Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht,kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. DieZuordnung(vGA oder Arbeitslohn)es darf der wertenden Betrachtung im Einzelfall.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/64.pdf  
 
 

  ::: BFH IV B 109/08 - Vorgewinnanteile ::

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/62.pdf  
 
 

  ::: BFH VIB118/08 Private Nutzung PKW ::

1.Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag aus drücklich zugelassenen Nutzungsgestattung,liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor. 2.Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senatsbeschluss vom 15.November 2007 VIER-S4/07

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/59.pdf  
 
 

  ::: BFH VI R 15/07 - Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer private und berufliche Nutzung ::

1.Ein Raum ist als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen. 2.Räumlichkeiten,die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen,sind auch dann nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum des Steuerpflichtigen verbunden und so in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind. 3.Ist eine Zuordnung zum Typus des häuslichen Arbeitszimmers nicht möglich, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar.

    http://www.steuer-beratungen.info/datein/63.pdf  
 
 

  ::: BFH IV R 77/06 Drei-Objekt-Grenze ::

1.Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird in Fällen der Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten,wenn der(unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist. 2.Zur Frage der Nachhaltigkeit bei Errichtung mehrerer Gebäudeauf einem im Anschluss an die Bebauung veräußerten Grundstück.

    http://steuer-beratungen.info/datein/52.pdf